Politik

Und jetzt mache ich eine Fla­sche auf…

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) ver­bie­tet die heim­li­che Online-Durch­su­chung wie sie im Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len gere­gelt ist. Die kon­kre­te Fas­sung des Geset­zes sei mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar und damit nich­tig. Aller­dings lässt das...