Lokal Politik

Scheiß auf die Verfassung

So ähnlich denkt man in bayerischen Ministerien schon lange: Bayern gibt sich mit dem Berliner Kompromiss zu Onlinedurchsuchungen nicht zufrieden. Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte eine Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf weitere Bereiche...
Unaufgeräumt

Bundesweit gebundene Hände

Gestern bekomme ich einen Schrieb des bayerischen Amtes für Statistik (oder so, die Behörden nehmen das zwar immer sehr genau, ich jetzt aber mal nicht), ich möge meinen wirtschaftlichen Haupterwerb näher bezeichnen....