Lokal Politik

Scheiß auf die Ver­fas­sung

So ähn­lich denkt man in baye­ri­schen Minis­te­ri­en schon lan­ge: Bay­ern gibt sich mit dem Ber­li­ner Kom­pro­miss zu Online­durch­su­chun­gen nicht zufrie­den. Bay­erns Jus­tiz­mi­nis­te­rin Bea­te Merk kün­dig­te eine Aus­wei­tung der Online­durch­su­chung auf wei­te­re Berei­che...
Unaufgeräumt

Bun­des­weit gebun­de­ne Hän­de

Ges­tern bekom­me ich einen Schrieb des baye­ri­schen Amtes für Sta­tis­tik (oder so, die Behör­den neh­men das zwar immer sehr genau, ich jetzt aber mal nicht), ich möge mei­nen wirt­schaft­li­chen Haupt­er­werb näher bezeich­nen....