Scheiß auf die Verfassung 17.04.2008 So ähnlich denkt man in bayerischen Ministerien schon lange: Bayern gibt sich mit dem Berliner Kompromiss zu Onlinedurchsuchungen nicht zufrieden. Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte… Continue Reading
Moderne Kriegsführung … 07.03.200807.03.2008 … ist wie eine Preisverleihung: am Ende gibt es Gewinner und Verlierer. Das Wichtige aber ist der rote Teppich, das Schaulaufen. Das ist jetzt dem… Continue Reading
Und jetzt mache ich eine Flasche auf… 27.02.200802.11.2018 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Die konkrete Fassung des Gesetzes sei mit dem Grundgesetz… Continue Reading
Der Verfassungsschutz heißt „Verfassungsschutz“, … 19.01.200820.02.2022 … weil er die Verfassung schützt. Sonst würde er ja „Bürgerschutz“ heißen. Na, es sind doch auch hier in Bayern immer noch die alten Zeiten…. Continue Reading
Einen bissigen Kommentar zum Wochenende 12.01.200802.11.2018 fand ich gerade drüben bei telepolis über die satirische Seite Bundestrojaner.net: Nein, dort wird zur Tat geschritten, also der Bundestrojaner in der Version 0.8.15 zum… Continue Reading
Nur ein kurzer Hinweis 11.12.2007 auf einen längeren Text zum Thema der Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung, den ich für sehr interessant und fundiert halte: Zu kurz gedacht: Schäuble und seine Kritiker… Continue Reading
Wenn ich so doof wäre, wie die glauben 07.12.200708.12.2007 würde ich mir bei Mediadoof einen PC kaufen, und dann als Terrorist alle meine Daten sauber geordnet nach Bombenbauanleitungen, Attentatszielen und möglichen Kontaktleuten ablegen –… Continue Reading
Durchaus suboptimal formuliert 12.10.200706.08.2022 Super. Ein toller Ausdruck. So zieht man den Schwanz ein und legt sich auf den Rücken. Dirk Heckmann, der Vertreter der Landesregierung, bezeichnete die von… Continue Reading