Da wird nun wieder über die Zukunft der Bahn gestritten. Es geht um die Frage, wer denn die finanziellen Mittel bereit stellt, den der Bahnbetrieb in dieser Republik kostet. Kostendeckend arbeitet sie nämlich nicht, die Bahn, da sie ja neben der ständigen Instandhaltung des beweglichen Mobiliars – der Züge, Loks und Transportwagen – auch die Immobilien (Verwaltungsgebäude, Streckennetz und Infrastruktur) bezahlen muss.1
Nachdem man nun also seit 50 Jahren die Bahn – und damit den Personen- und Gütertransport – als Staatsaufgabe verstehen kann und will (so wie beispielsweise Schulen oder die televisionäre Berieselung), arbeitet de Bahn eben wie jene Einrichtungen per se defizitär. Das darf sie nach neoliberaler Denke aber nicht. Denn – so die zwingende Schlussfolgerung – wenn die Bahn keine hoheitliche Einrichtung des Bundes ist, muss sie unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auch Gewinne einfahren. Denn das ist ja der unternehmerische Daseinsgrund.
Also muss Geld her, damit man es wieder ausgeben kann. Jeder Privathaushalt würde logischerweise die kostentreibenden Bestandteile abschaffen oder zumindest verringern (Personal, unrentable Strecken), und die „Cash Cows“ ausbauen. Das droht bei einer Privatisierung auch der Bahn. Kein Geldgeber spendet sein Kapital einer Einrichtung, wenn er dafür keinen entsprechenden Gegenwert bekommt. Das ist Kapitalismus. Um ans große Geld zu kommen, muss die Bahn sich also aller Güter entledigen, die den möglichen Unternehmensgewinn schmälern. Strecken werden stillgelegt, Löhne gedrückt und Bilanzen geschönt. Wie in jedem Unternehmen. „Erst kommt die Knete, dann die Moral“.2
Und damit haben wir die Quadratur des Kreises: Eine Einrichtung soll sozialverträglich funktionieren, aber betriebswirtschaftlich orientiert sein. Das geht nicht. Der Bahnchef, „Rumpelstilzchen“ Mehdorn, weiß das und hat klar Stellung bezogen: die Verpflichtung, jedem Bundesbürger ein relativ umweltverträgliches und sicheres Fortbewegungsmittel zu akzeptablen Preisen anzubieten, gehört definitiv nicht dazu. Seine Aufgabe ist die Profitmaximierung. Er muss den Koloss DB sturmreif schießen für Investoren.
Die aber wollen Geld sehen, und zwar mehr als sie reinstecken. Dafür müssen wir Bürger bluten.
Die Bahn will an die Börse. Bahnchef Mehdorn möchte gern das Schienennetz behalten, Experten fürchten um den Wettbewerb – zu Recht. Die Bundesregierung jedoch kuscht, die Zeche zahlen, schon jetzt, die Bahnfahrer.
politikblog
Oder aber man entschließt sich, die Bahn als bundeshoheitliche Aufgabe zu begreifen und sie endlich so nachhaltig zu alimentieren, wie man das seit 50 Jahren mit dem Straßenverkehr getan hat. Denn wenn jeder Autofahrer anteilsmäßig für die Schäden aufkommen müsste, die er verursacht, würde kein Mensch mehr ein Auto kaufen können. Die Kosten wären exorbitant.
Es ist also Aufgabe der Politiker, die Förderung des kostengünstigsten Transportmittels – die Bahn – als staatliche Aufgabe zu übernehmen. Das aber kostet neben Geld vor allem Mut und Intelligenz. Und das ist gar nicht einfach.