Diesmal ein Sockenschuss im Bereich Populismus:
Angesichts der bestehenden „Diskrepanzen“ in der Auffassung von Menschenrechten und freier Berichterstettung haben
Eineinhalb Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking […] Politiker von CDU und FDP ein Ende der deutschen Entwicklungshilfe für China gefordert. (netzeitung)
Problem: Frau Wieczorek-Zeul hatte sich im März aufgrund der Völkerrechtsverletzungen in Tibet mit dem Dalai Lama getroffen und alle Entwicklungshilfen eingefroren:
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) machte deutlich, dass die Forderungen ins Leere gingen.
Ein Sprecher erklärte: «Offensichtlich ist beiden entgangen, dass Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bereits am 19. März 2008 entschieden hatte, die Regierungsverhandlungen mit China für 2008 aufgrund der damaligen Gewalt in Tibet auszusetzen.»
Jetzt kann man sich ausrechnen, wie kurz das Gedächtnis eines durchschnittlichen deutschen Parlamentariers ist. Nicht mal ein halbes Jahr.