Gratwanderung

Alle paar Monate veröffentlicht der Verfassungsschutz eine neue Warnung vor einem „islamistischen“ Terror. Nun wissen wir alle um die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und ich begrüße es auch, dass es Menschen gibt, die sich damit hauptamtlich befassen. So auch der Chef der Verfassungsschutzes, Herr Fromm.

Es ist sein Job, seine Mitarbeiter darin zu schulen, möglichst unauffällig die Sicherheit der Gesellschaft zu gewährleisten. Sein Chef, der Innenminister, hat ihm dafür die Mittel bereit zu stellen und diese gegen die weiter reichenden politischen und gesellschaftlichen Überlegungen und Rahmenbedingungen abzuwägen. 

Das geschieht im Namen unserer Freiheit. Es ist sein Job, die Verfassung zu schützen, denn Freiheit steht nicht in seiner Agenda. Warum aber werden in regelmäßigen Abständen diese Warnungen vor „islamistischem“ Terror veröffentlicht? Die Gefahr der Abstumpfung ist erheblich: Schon aufgrund der informationellen Overkills in unserer Gesellschaft gehen solche Warnungen unter. Es kann keiner mehr hören. 

Falls aber etwas passiert und in Berlin ein Mitglied des Bundestags auf offener Straße mit einem Schuh beworfen wird, dann kann er sich zurücklehnen und sagen, er hätte ja immer schon davor gewarnt. Statt dessen ruft er die Bevölkerung — also uns — zur Mitarbeit auf („Feind hört mit!“). Funktioniert bloß nicht, vor allem nicht dort, wo der Verfassungsschutz die größte Gefahr wittert:

Der Präsident rief die muslimische Gemeinschaft zur Kooperation mit Verfassungsschutz und Polizei auf. „Wenn auffällt, dass sich junge Leute radikalisieren, sollte das gemeldet werden.“ Eine für diesen Zweck eingerichtete Hotline des Verfassungsschutzes werde bisher so gut wie nicht genutzt.

Aber wie hieß es doch in den Achtzigern:

„Der Verfassungsschutz heißt Verfassungsschutz, weil er die Verfassung schützt. Sonst würde er ja Bürgerschutz heißen.“

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