Gratwanderung

Alle paar Mona­te ver­öf­fent­licht der Ver­fas­sungs­schutz eine neue War­nung vor einem „isla­mis­ti­schen“ Ter­ror. Nun wis­sen wir alle um die Bedro­hung der öffent­li­chen Sicher­heit und ich begrü­ße es auch, dass es Men­schen gibt, die sich damit haupt­amt­lich befas­sen. So auch der Chef der Ver­fas­sungs­schut­zes, Herr Fromm.

Es ist sein Job, sei­ne Mit­ar­bei­ter dar­in zu schu­len, mög­lichst unauf­fäl­lig die Sicher­heit der Gesell­schaft zu gewähr­leis­ten. Sein Chef, der Innen­mi­nis­ter, hat ihm dafür die Mit­tel bereit zu stel­len und die­se gegen die wei­ter rei­chen­den poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Über­le­gun­gen und Rah­men­be­din­gun­gen abzu­wä­gen. 

Das geschieht im Namen unse­rer Frei­heit. Es ist sein Job, die Ver­fas­sung zu schüt­zen, denn Frei­heit steht nicht in sei­ner Agen­da. War­um aber wer­den in regel­mä­ßi­gen Abstän­den die­se War­nun­gen vor „isla­mis­ti­schem“ Ter­ror ver­öf­fent­licht? Die Gefahr der Abstump­fung ist erheb­lich: Schon auf­grund der infor­ma­tio­nel­len Over­kills in unse­rer Gesell­schaft gehen sol­che War­nun­gen unter. Es kann kei­ner mehr hören. 

Falls aber etwas pas­siert und in Ber­lin ein Mit­glied des Bun­des­tags auf offe­ner Stra­ße mit einem Schuh bewor­fen wird, dann kann er sich zurück­leh­nen und sagen, er hät­te ja immer schon davor gewarnt. Statt des­sen ruft er die Bevöl­ke­rung – also uns – zur Mit­ar­beit auf („Feind hört mit!“). Funk­tio­niert bloß nicht, vor allem nicht dort, wo der Ver­fas­sungs­schutz die größ­te Gefahr wit­tert:

Der Prä­si­dent rief die mus­li­mi­sche Gemein­schaft zur Koope­ra­ti­on mit Ver­fas­sungs­schutz und Poli­zei auf. „Wenn auf­fällt, dass sich jun­ge Leu­te radi­ka­li­sie­ren, soll­te das gemel­det wer­den.“ Eine für die­sen Zweck ein­ge­rich­te­te Hot­line des Ver­fas­sungs­schut­zes wer­de bis­her so gut wie nicht genutzt.

Aber wie hieß es doch in den Acht­zi­gern:

„Der Ver­fas­sungs­schutz heißt Ver­fas­sungs­schutz, weil er die Ver­fas­sung schützt. Sonst wür­de er ja Bür­ger­schutz hei­ßen.“