Ich habe gerade in der FAZ.net aufgeschnappt, dass die Firmen, die mit illegalem Datenhandel Gewinne gemacht haben, diesen wieder herausrücken sollen — so Frau Zypries:
„Firmen müssten dann jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben“
Also wie jetzt? Darf man das denn sonst behalten? Wenn ich meinem Nachbarn Geld klaue, muss ich das doch eh‘ herausrücken. Auch wenn ich das dann jemandem Anderen gebe, also an der Hehlerei verdiene. Oder habe ich da was nicht mitbekommen?
Oder war das bisher keine Einnahme, sondern nur eine Aufwandsentschädigung, die ich pauschal ansetzen konnte, wenn die geklaute Summe einen gewissen Betrag nicht übersteigt?
Das deutsche Rechtssystem wird mir immer suspekter…