Landesverrat, Dummheit und Arroganz

Der Chaos Computer Club – immerhin ein Verein, dessen Kenntnisse in der Computertechnik unbestritten sind – ist unabhängig. Im Gegenteil, er beobachtet das Treiben der staatlichen und wirtschaftlichen Vereinigungen sogar recht genau. Diesem CCC wurden nun Computerfestplatten eines Betroffenen übergeben, dessen Computer vermutlich durch den so genannten Bundestrojaner ausspioniert wurden. Der CCC hat deshalb mal nachgeschaut und musste feststellen, dass seine schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen wurden.

Es gibt den Bundestrojaner. Und er dient dazu, die Telekommunikationsdaten von Verdächtigen auszuspähen, bevor diese den Computer verlassen (und dabei möglicherweise verschlüsselt werden). Um diese Daten zu erwischen, bevor sie nicht mehr greifbar sind, installieren die Organe der Innenministerien auf einen konkreten Tatverdacht und auf richterliche Anordnung ein kleines Programmpaket, das es in sich hat: Es spioniert nämlich nicht die an sich schon umstrittenen Telekommunikationsdaten aus, sondern ALLE Daten, die auf dem Computer sind. Einschließlich Bildschirmfotos.

Das ist kein Versehen, sondern Landesverrat, denn dies ist durch das Gesetz nicht mehr gedeckt, sondern greift in die immerhin staatlich geschützte Privatsphäre ein, ohne dass ein konkreter Tatverdacht bestehen muss.

Was mich dabei am meisten ärgert, ist nicht so sehr, dass mal wieder Politiker Vertrauen verspielt haben, das sie sowieso kaum mehr besitzen — ich gehe auch davon aus, dass die Politiker, die das zu verantworten haben, keine Ahnung von der Materie haben. Das sind Juristen, keine Programmierer. Nein, viel schlimmer wiegt für mich, dass da in den Innenministerien verbeamtete Kriminelle sitzen, die hinter dem Rücken ihrer Vorgesetzten (und vielleicht noch mit Billigung) vorbei die Bürgerrechte in die Tonne treten und in selbstherrlicher Manier an der Verfassung vorbei arbeiten.

Das ist Landesverrat.

Dass darüber hinaus der Bundestrojaner Programme nachladen kann und dazu ungeschützten Datenverkehr über einen US-Server aufnimmt, ist fast schon lächerlich: Dadurch sind alle Beweismittel , die damit gewonnen werden, hinfällig und es droht die Wiederaufnahem sämtlicher Verfahren, die (sofern keine anderen stichhaltigen Beweise vorliegen) mit einem Freispruch enden müssen, selbst wenn die Angeklagten schuldig sein sollten.

Das ist Dummheit und Arroganz.

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