Landesverrat, Dummheit und Arroganz

Der Cha­os Com­pu­ter Club – immer­hin ein Ver­ein, des­sen Kennt­nis­se in der Com­pu­ter­tech­nik unbe­strit­ten sind – ist unab­hän­gig. Im Gegen­teil, er beob­ach­tet das Trei­ben der staat­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen sogar recht genau. Die­sem CCC wur­den nun Com­pu­ter­fest­plat­ten eines Betrof­fe­nen über­ge­ben, des­sen Com­pu­ter ver­mut­lich durch den so genann­ten Bun­destro­ja­ner aus­spio­niert wur­den. Der CCC hat des­halb mal nach­ge­schaut und muss­te fest­stel­len, dass sei­ne schlimms­ten Befürch­tun­gen noch über­trof­fen wur­den.

Es gibt den Bun­destro­ja­ner. Und er dient dazu, die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten von Ver­däch­ti­gen aus­zu­spä­hen, bevor die­se den Com­pu­ter ver­las­sen (und dabei mög­li­cher­wei­se ver­schlüs­selt wer­den). Um die­se Daten zu erwi­schen, bevor sie nicht mehr greif­bar sind, instal­lie­ren die Orga­ne der Innen­mi­nis­te­ri­en auf einen kon­kre­ten Tat­ver­dacht und auf rich­ter­li­che Anord­nung ein klei­nes Pro­gramm­pa­ket, das es in sich hat: Es spio­niert näm­lich nicht die an sich schon umstrit­te­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten aus, son­dern ALLE Daten, die auf dem Com­pu­ter sind. Ein­schließ­lich Bild­schirm­fo­tos.

Das ist kein Ver­se­hen, son­dern Lan­des­ver­rat, denn dies ist durch das Gesetz nicht mehr gedeckt, son­dern greift in die immer­hin staat­lich geschütz­te Pri­vat­sphä­re ein, ohne dass ein kon­kre­ter Tat­ver­dacht bestehen muss.

Was mich dabei am meis­ten ärgert, ist nicht so sehr, dass mal wie­der Poli­ti­ker Ver­trau­en ver­spielt haben, das sie sowie­so kaum mehr besit­zen – ich gehe auch davon aus, dass die Poli­ti­ker, die das zu ver­ant­wor­ten haben, kei­ne Ahnung von der Mate­rie haben. Das sind Juris­ten, kei­ne Pro­gram­mie­rer. Nein, viel schlim­mer wiegt für mich, dass da in den Innen­mi­nis­te­ri­en ver­be­am­te­te Kri­mi­nel­le sit­zen, die hin­ter dem Rücken ihrer Vor­ge­setz­ten (und viel­leicht noch mit Bil­li­gung) vor­bei die Bür­ger­rech­te in die Ton­ne tre­ten und in selbst­herr­li­cher Manier an der Ver­fas­sung vor­bei arbei­ten.

Das ist Lan­des­ver­rat.

Dass dar­über hin­aus der Bun­destro­ja­ner Pro­gram­me nach­la­den kann und dazu unge­schütz­ten Daten­ver­kehr über einen US-Ser­ver auf­nimmt, ist fast schon lächer­lich: Dadurch sind alle Beweis­mit­tel , die damit gewon­nen wer­den, hin­fäl­lig und es droht die Wie­der­auf­na­hem sämt­li­cher Ver­fah­ren, die (sofern kei­ne ande­ren stich­hal­ti­gen Bewei­se vor­lie­gen) mit einem Frei­spruch enden müs­sen, selbst wenn die Ange­klag­ten schul­dig sein soll­ten.

Das ist Dumm­heit und Arro­ganz.