When the going gets tough …

Thomas Böttiger

the tough are going to court:

[…] 13.000 Klä­ger gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Mitt­ler­wei­le wol­len 13.000 Men­schen gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Karls­ru­he zie­hen. Das ver­kün­de­te jetzt der Arbeits­krei­ses Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in einer Pres­se­mit­tei­lung. (drü­ben bei netz­po­li­tik)

Na immer­hin, es gibt also auch eine nicht schwei­gen­de Mehr­heit, die an die Eck­wer­te der Demo­kra­tie glaubt, näm­lich die Tren­nung von

  • Exe­ku­ti­ve = voll­zie­hen­de Gewalt
  • Juris­di­ka­ti­ve = rechts­spre­chen­de Gewalt
  • Legis­la­ti­ve = gesetz­ge­ben­de Gewalt

Über die Rei­hen­fol­ge lässt sich natür­lich treff­lich strei­ten …