the tough are going to court:
[…] 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung
Mittlerweile wollen 13.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Das verkündete jetzt der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung. (drüben bei netzpolitik)
Na immerhin, es gibt also auch eine nicht schweigende Mehrheit, die an die Eckwerte der Demokratie glaubt, nämlich die Trennung von
- Exekutive = vollziehende Gewalt
- Jurisdikative = rechtssprechende Gewalt
- Legislative = gesetzgebende Gewalt
Über die Reihenfolge lässt sich natürlich trefflich streiten …