When the going gets tough … 16.11.2007 the tough are going to court: […] 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung Mittlerweile wollen 13.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Das verkündete jetzt der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung. (drüben bei netzpolitik) Na immerhin, es gibt also auch eine nicht schweigende Mehrheit, die an die Eckwerte der Demokratie glaubt, nämlich die Trennung von Exekutive = vollziehende Gewalt Jurisdikative = rechtssprechende Gewalt Legislative = gesetzgebende Gewalt Über die Reihenfolge lässt sich natürlich trefflich streiten … Teilen mit: Zum Teilen auf Mastodon klicken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Mastodon Klicken, um auf WhatsApp zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) WhatsApp Klicken, um einem Freund einen Link per E‑Mail zu senden (Wird in neuem Fenster geöffnet) E‑Mail Klicken, um auf Bluesky zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Bluesky Mehr Klicken zum Ausdrucken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Drucken Klick, um auf LinkedIn zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) LinkedIn Klicken, um auf Telegram zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Telegram Klick, um auf Pinterest zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Pinterest Gefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Politik BundesverfassungsgerichtVorratsdatenspeicherung
Schreib' Deinem Bundestagsabgeordneten 16.11.200728.12.2007 und er antwortet (wenn auch Monate später). Aber immerhin. Habe ich gemacht. Und hier die… Teilen mit: Zum Teilen auf Mastodon klicken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Mastodon Klicken, um auf WhatsApp zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) WhatsApp Klicken, um einem Freund einen Link per E‑Mail zu senden (Wird in neuem Fenster geöffnet) E‑Mail Klicken, um auf Bluesky zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Bluesky Mehr Klicken zum Ausdrucken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Drucken Klick, um auf LinkedIn zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) LinkedIn Klicken, um auf Telegram zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Telegram Klick, um auf Pinterest zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Pinterest Gefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More
Sagt er doch 15.04.200815.04.2008 Zitat des chinesischen Botschafters in Deutschland auf die Frage, wieso der Journalist Hu Jia für… Teilen mit: Zum Teilen auf Mastodon klicken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Mastodon Klicken, um auf WhatsApp zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) WhatsApp Klicken, um einem Freund einen Link per E‑Mail zu senden (Wird in neuem Fenster geöffnet) E‑Mail Klicken, um auf Bluesky zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Bluesky Mehr Klicken zum Ausdrucken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Drucken Klick, um auf LinkedIn zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) LinkedIn Klicken, um auf Telegram zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Telegram Klick, um auf Pinterest zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Pinterest Gefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More
KMK: Konstant mittelmäßiger Kokolores 07.03.200819.10.2023 Jetzt hat die KMK („Kultusministerkonferenz“) beschlossen, zwar auf die Wünsche der Wirtschaft einzugehen und die… Teilen mit: Zum Teilen auf Mastodon klicken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Mastodon Klicken, um auf WhatsApp zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) WhatsApp Klicken, um einem Freund einen Link per E‑Mail zu senden (Wird in neuem Fenster geöffnet) E‑Mail Klicken, um auf Bluesky zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Bluesky Mehr Klicken zum Ausdrucken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Drucken Klick, um auf LinkedIn zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) LinkedIn Klicken, um auf Telegram zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Telegram Klick, um auf Pinterest zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Pinterest Gefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More