When the going gets tough … 16.11.2007 the tough are going to court: […] 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung Mittlerweile wollen 13.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Das verkündete jetzt der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung. (drüben bei netzpolitik) Na immerhin, es gibt also auch eine nicht schweigende Mehrheit, die an die Eckwerte der Demokratie glaubt, nämlich die Trennung von Exekutive = vollziehende Gewalt Jurisdikative = rechtssprechende Gewalt Legislative = gesetzgebende Gewalt Über die Reihenfolge lässt sich natürlich trefflich streiten … Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Politik BundesverfassungsgerichtVorratsdatenspeicherung
Subunternehmer und Freiberufler 21.06.200819.10.2023 Das finde ich jetzt doch ein bisschen mit „Gschmäckle“: „Leistungsprämie für KSK-Soldaten geplant“ (tagesschau.de) Nun… Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More
Wedelt da der Schwanz mit dem Hund? 29.05.200829.05.2008 Mir ist ja prinzipiell wurscht, was die Generalsekretäre so absondern1, aber mittlerweile kann man auch… Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More
"Eigenwillig"? 12.03.200928.11.2018 Natürlich überschlagen sich Populisten mit Forderungen unterschiedlichster Art, wenn ein Amoklauf stattgefunden hat. Hierzulande sind… Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More