When the going gets tough … 16.11.2007 the tough are going to court: […] 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung Mittlerweile wollen 13.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Das verkündete jetzt der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung. (drüben bei netzpolitik) Na immerhin, es gibt also auch eine nicht schweigende Mehrheit, die an die Eckwerte der Demokratie glaubt, nämlich die Trennung von Exekutive = vollziehende Gewalt Jurisdikative = rechtssprechende Gewalt Legislative = gesetzgebende Gewalt Über die Reihenfolge lässt sich natürlich trefflich streiten … Related Images:Teilen mit:MastodonWhatsAppE-MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Politik BundesverfassungsgerichtVorratsdatenspeicherung
Jetzt wissen wir’s: es liegt an den Paukern 13.02.200820.02.2022 Was wir schon immer geahnt und als Schüler befürchtet hatten: Wenn etwas schief geht mit unserem… Teilen mit:MastodonWhatsAppE-MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More
Versaut 15.01.2009 In der FAZ lese ich gerade einen beherzten Kommentar des Herrn Hintermeier unter mehrdeutigen Titel… Teilen mit:MastodonWhatsAppE-MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More
Entsetzlich 02.10.201423.10.2014 Kennen Sie eine Einheit für Inkompetenz? Ein „S.“? Nein? Kannte ich auch nicht — bis gestern…. Teilen mit:MastodonWhatsAppE-MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More