[UPDATE] Mach's gut und danke für den Fisch 22.10.200821.02.2022 Die Bayern LB braucht Geld, sonst ist sie pleite, steht heute morgen in den Zeitungen. Was ist passiert in Deutschlands Vorzeigeländle, das jahrelang die Statistiken mit Erfolgsmeldungen angeführt hatte? Man kann nur vermuten, aber es dürfte ungefähr so passiert sein: Die hier ansässigen Großunternehmen wie die Allianz, Siemens oder BMW können – gedeckt durch das deutsche Bilanzrecht – sich „gesund rechnen“. Sie können Gewinne als Rückstellungen verbuchen und damit der Steuer entgehen. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass diese Firmen freiwillig Steuern zahlen, wenn wir die Schlupflöcher nicht stopfen? Das Problem dabei ist, dass dem bayerischen Staat damit Milliarden an Steuern entgehen, die er zum Unterhalt benötigt. Irgendwer muss ja die Terrorabwehr bezahlen, die Polizei, die Lehrer (nein, die gibt es nicht). Es tun sich jedenfalls im Laufe der Zeit immer größere Löcher auf in der Staatskasse. Jetzt kommt die Politik ins Spiel: man will auf Biegen und Brechen den Staatshaushalt ausgeglichen darstellen, auch wenn man eigentlich gar kein Geld dafür hat. Federführend war dabei ein ehemaliger Ministerpräsident1 und ein Herr H., seines Zeichens Finanzminister und – haha – Verwaltungsratmitglied der Bayern LB. Da auch er Geld nicht drucken kann, kauft er sich Personal ein und beauftragt sie damit, die fehlenden Summen irgendwo auf dem internationalen Finanzplatz aufzutreiben. Da boten sich amerikanische Immobilienaktien geradezu an: hochverzinst, weit weg und – nach Aussage der beteiligten Dealer – auch ein Schnäppchen. Jeder hat verdient: Die Dealer, die Banker, Herr H. seine Meriten. Und Herr S. ließ sich feiern als Sanierer des Haushalts. Und nun platzt der Handel, weil die Quelle versiegt ist2. Aber die Absicht, den Haushalt zu sanieren, ohne das Bilanzrecht der AGs anzutasten, die bleibt. Also dreht man die Schraube weiter: man holt sich das Geld vom Bund, also von den Ländern (und damit Steuerzahlern) außerhalb des Weißwurstäquators, die bislang eher belächelt wurden, weil sie es nicht geschafft hatten, die Landeskassen aus dem roten Bereich zu bekommen. Der erhobene Zeigefinger, man möge doch bitte den Staat nachkontrollieren lassen vor riskanten Transaktionen, muss man nicht beachten, denn immerhin ist der bayerische Staat ja beteiligt an der Misere, wenn nicht sogar federführend. Was haben wir als Steuerzahler davon? Eigentlich nur die Gewissheit, dass wir noch lange abzahlen müssen. Und dass Herr H. mir auf der Tasche liegt und nicht dem Arbeitsamt. UPDATE: Und scho is passiert: Herr H. tritt als Finanzminister zurück. Danke für den Fisch, Erwin. nennen wir ihn aus datenschutzrechtlichen Gründen einfach nur „S“ ↩die noch nie richtig sprudelte ↩Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Politik BankenkriseFinanzkrise
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