Neue Nachdenklichkeit

Die baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­kehrs­mi­nis­te­rin Tan­ja Gön­ner (CDU) hat das Vor­ge­hen der Demons­tran­ten gegen das Bahn-Groß­pro­jekt Stutt­gart 21 kri­ti­siert. Sie sag­te am Frei­tag im Deutsch­land­funk, man wer­de „nach­denk­lich, wenn man Bau­stel­len für Zukunfts­pro­jek­te der­ar­tig absi­chern“ müs­se. So hät­ten Schü­ler einen Poli­zei­wa­gen besetzt. Die Minis­te­rin deu­te­te an, dass Demons­tran­ten Kin­der „bewusst nach vor­ne gescho­ben“ hät­ten. „Ich bin mir nicht sicher, ob man das als fried­lich bezeich­nen kann.“ Einen Bau­stopp schloss Gön­ner erneut aus. Das Pro­jekt ste­he für die Zukunfts­fä­hig­keit Baden-Würt­tem­bergs und des gan­zen Lan­des. „Wir sind bereit, dafür auch in die Oppo­si­ti­on zu gehen“, sag­te die CDU- Poli­ti­ke­rin mit Blick auf die Land­tags­wahl im kom­men­den März. (drü­ben bei taz)

Wir lesen noch­mals:

• Sie sagt, „man“ wer­de nach­denk­lich. Damit schiebt sie die Ver­ant­wor­tung für das nach­fol­gend Gesag­te von sich, indem sie vor­gibt, nur eine all­ge­mei­ne Mei­nung zu kol­por­tie­ren.
• Dann fin­det sie es schlecht, dass Schü­ler einen Poli­zei­wa­gen beset­zen. War der nicht abge­schlos­sen?
• Man muss „Bau­stel­len für Zukunfts­pro­jek­te der­art absi­chern“. Die Erfah­rung zeigt, dass bis­her nur extrem umstrit­te­ne und mitt­ler­wei­le nicht mehr als „Zukunfts­pro­jek­te“ bezeich­ne­te Bau­stel­len „der­art“ abge­si­chert wer­den muss­ten: Wackers­dorf, Gor­le­ben, Start­bahn West, …
• Die Demons­tran­ten „scho­ben bewusst Kin­der nach vorn“. Ja wenn es doch eine fried­li­che Demo sein soll­te, war­um dür­fen da kei­ne Kin­der mit? Dür­fen nur Kin­der­lo­se demons­trie­ren? War die Schü­ler­de­mons­tra­ti­on nicht zuge­las­sen?
• Und das Bes­te: Sie weiß, dass die­se Unein­sich­tig­keit (schließ­lich hat „man“ nach­ge­dacht, nicht sie) die seit lan­gen Jah­ren regie­ren­de CDU in die Oppo­si­ti­on zwin­gen könn­te.

Was war das denn? Poli­ti­scher Selbst­mord auf dem Rücken von Wäh­lern und Beam­ten? Oder beer­digt sich da gera­de eine kom­plet­te Gene­ra­ti­on von Pro­vinz­po­li­ti­kern?

Ich ver­ste­he es nicht.