Die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hat das Vorgehen der Demonstranten gegen das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 kritisiert. Sie sagte am Freitag im Deutschlandfunk, man werde „nachdenklich, wenn man Baustellen für Zukunftsprojekte derartig absichern“ müsse. So hätten Schüler einen Polizeiwagen besetzt. Die Ministerin deutete an, dass Demonstranten Kinder „bewusst nach vorne geschoben“ hätten. „Ich bin mir nicht sicher, ob man das als friedlich bezeichnen kann.“ Einen Baustopp schloss Gönner erneut aus. Das Projekt stehe für die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs und des ganzen Landes. „Wir sind bereit, dafür auch in die Opposition zu gehen“, sagte die CDU- Politikerin mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden März. (drüben bei taz)
Wir lesen nochmals:
- Sie sagt, „man“ werde nachdenklich. Damit schiebt sie die Verantwortung für das nachfolgend Gesagte von sich, indem sie vorgibt, nur eine allgemeine Meinung zu kolportieren.
- Dann findet sie es schlecht, dass Schüler einen Polizeiwagen besetzen. War der nicht abgeschlossen?
- Man muss „Baustellen für Zukunftsprojekte derart absichern“. Die Erfahrung zeigt, dass bisher nur extrem umstrittene und mittlerweile nicht mehr als „Zukunftsprojekte“ bezeichnete Baustellen „derart“ abgesichert werden mussten: Wackersdorf, Gorleben, Startbahn West, …
- Die Demonstranten „schoben bewusst Kinder nach vorn“. Ja wenn es doch eine friedliche Demo sein sollte, warum dürfen da keine Kinder mit? Dürfen nur Kinderlose demonstrieren? War die Schülerdemonstration nicht zugelassen?
- Und das Beste: Sie weiß, dass diese Uneinsichtigkeit (schließlich hat „man“ nachgedacht, nicht sie) die seit langen Jahren regierende CDU in die Opposition zwingen könnte.
Was war das denn? Politischer Selbstmord auf dem Rücken von Wählern und Beamten? Oder beerdigt sich da gerade eine komplette Generation von Provinzpolitikern?
Ich verstehe es nicht.