Super. Ein toller Ausdruck. So zieht man den Schwanz ein und legt sich auf den Rücken.
Dirk Heckmann, der Vertreter der Landesregierung, bezeichnete die von ihm verteidigte Norm als „durchaus suboptimal formuliert“ und „konzeptionell noch nicht durchdacht“.
stand heute in einem Bericht (telepolis) zur Verhandlung des Nordrhein-Westfälischen Testlaufs für die Online-Durchsuchung. Wie viele Juristen hat diese Regierung in NRW? Sind die alle ausgelagert – mental zumindest?
Und welches Licht wirft das auf die Regierung überhaupt, wenn sie zwar bereit ist, ein Gesetzesvorhaben umzusetzen ohne verfassungsrechtliche Absicherung und es dann bis vors Verfassungsgericht kommen lässt, nur um dort zu kneifen? Und wieso will man es umsetzen, obwohl es „konzeptionell noch nicht durchdacht“ ist?
Allmählich habe ich den Eindruck, dass da ein ganzer Apparat nur Wichtigtuerei betreibt: Man will zeigen, dass man was tut, egal was und egal wie. Das ist verantwortungsloser politischer Aktionismus. Da sollten mal ein paar Regierungsstellen „verschlankt“ werden, um es mal „durchaus suboptimal“ zu formulieren.
