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leben, technik und kommunikation

LEIDER??

14.01.200819.10.2023

Kalter Kaffee und von den Datenschützern schon lange moniert: Die Rechteverwerter wollen Zugriff auf die persönlichen Daten, um die Rechterverletzer am Kadi vorbei abzugreifen. Nachdem auch im vergangenen Geschäftsjahr der Verkauf an Musikträgern einen Einbruch erlitten hat, und sich die Musikindustrie — auch mangels (Sach-)Verstand — nicht eine datenträgerlose Musikdistribution vorstellen kann, wollen sie dem Schwund der Pfründe nicht tatenlos zusehen.
Wenn es schon dem Staat erlaubt sein soll, die Internetnutzer herauszufiltern, die ihm suspekt vorkommen oder schreiben, dann wollen das auch die Rechteverwerter. Darüber haben sie sich schon mal beklagt:

„Leider wird zur Abfrage der Adressen der jeweiligen Rechteverletzer nach wie vor ein Umweg über die Strafverfolgungsbehörden erforderlich sein.“ (tagesschau.de, der Name der Verfasser des Zitats wird wahrscheinlich aus Angst vor Repressalien seitens der Betroffenen verschwiegen)

Was mich aber über das extrem defizitäre Rechtsverständnis der Verfasser stolpern lässt, ist das einleitende „Leider“. Leider gibt es eine Rechtsprechung, an die sich auch die Verfasser halten müssen. Aber wie ging das noch?
„Vor dem Gesetz sind Alle gleich, sagen die, die hinter dem Gesetz stehen.“

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