Scheiß auf die Verfassung 17.04.2008 So ähnlich denkt man in bayerischen Ministerien schon lange: Bayern gibt sich mit dem Berliner Kompromiss zu Onlinedurchsuchungen nicht zufrieden. Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte eine Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf weitere Bereiche an. Auch in die Wohnung sollen Strafverfolger „selbstverständlich“ eindringen dürfen. (golem) Das ist keine Bösartigkeit. Das ist Residual-Monarchismus. Der Kini als frühzeitig verstorbener absolutistischer Herrscher lebt halt weiter. Ist doch wurscht, was die Nordlichter im BVG1 von jenseits des Weißwurschtäquators denken, mia san mia. Und wem es nicht passt, der kann ja immer noch wegziehen. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Prost! Bundesverfassungsgericht ↩Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Lokal Politik BayernOnline-Durchsuchung
Wandmalerei 09.10.201403.11.2018 Ich brauche keinen Anstrich, ich habe wilden Wein. Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More
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Das verstehe ich jetzt nicht 22.08.2008 Ich habe gerade in der FAZ.net aufgeschnappt, dass die Firmen, die mit illegalem Datenhandel Gewinne… Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More