Scheiß auf die Verfassung 17.04.2008 So ähnlich denkt man in bayerischen Ministerien schon lange: Bayern gibt sich mit dem Berliner Kompromiss zu Onlinedurchsuchungen nicht zufrieden. Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigte eine Ausweitung der Onlinedurchsuchung auf weitere Bereiche an. Auch in die Wohnung sollen Strafverfolger „selbstverständlich“ eindringen dürfen. (golem) Das ist keine Bösartigkeit. Das ist Residual-Monarchismus. Der Kini als frühzeitig verstorbener absolutistischer Herrscher lebt halt weiter. Ist doch wurscht, was die Nordlichter im BVG1 von jenseits des Weißwurschtäquators denken, mia san mia. Und wem es nicht passt, der kann ja immer noch wegziehen. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Prost! Bundesverfassungsgericht ↩Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailBlueskyMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Lokal Politik BayernOnline-Durchsuchung
Das wissen die also auch schon 19.02.200802.11.2018 „Es ist natürlich so, dass Kinder in diesem Alter einen ausgeprägten Spieltrieb haben. Die Unsicherheit… Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailBlueskyMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More
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Aus is' 17.11.200830.12.2023 Jetzt haben sie doch glatt den Bayern die berühmten Lederhosen ausgezogen: Sachsens Schüler sind wohl… Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailBlueskyMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More