Und jetzt mache ich eine Flasche auf... 27.02.200802.11.2018 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Die konkrete Fassung des Gesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Allerdings lässt das Gericht eine kleine Hintertür offen1, führt aber zugleich ein neues Grundrecht auf Grundrecht ein. (Golem) Und ich hänge mir jetzt ein virtuelles Schild an meinen Router: „Wir müssen leider draußen bleiben!“ […] zur Prävention und Strafverfolgung sei ein Eingriff bei einer existenziellen Bedrohung möglich, wenn z.B. Leib und Leben von Menschen oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Es bedarf dazu konkreter Anhaltspunkte einer tatsächlichen Gefährdung. ↩Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Politik Online-DurchsuchungÜberwachung
[UPDATE] Mach's gut und danke für den Fisch 22.10.200821.02.2022 Die Bayern LB braucht Geld, sonst ist sie pleite, steht heute morgen in den Zeitungen.… Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More
So krank 11.12.201311.12.2013 Gerade habe ich es endlich geschafft, den Film „Die 4. Revolution“ von C.-A. Fechner zu… Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More
Cool 01.02.200821.02.2022 Unbedingt mal reinziehen: Polylog musikindustrie @ www.polylog.tv/videothek (gefunden drüben bei netzpolitik) Meine Rede: Die Karawane… Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More