When the going gets tough … 16.11.2007 the tough are going to court: […] 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung Mittlerweile wollen 13.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Das verkündete jetzt der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung. (drüben bei netzpolitik) Na immerhin, es gibt also auch eine nicht schweigende Mehrheit, die an die Eckwerte der Demokratie glaubt, nämlich die Trennung von Exekutive = vollziehende Gewalt Jurisdikative = rechtssprechende Gewalt Legislative = gesetzgebende Gewalt Über die Reihenfolge lässt sich natürlich trefflich streiten … Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Politik BundesverfassungsgerichtVorratsdatenspeicherung
Was sagt man dazu? 13.01.200803.11.2018 Kurznachricht aus der Süddeutschen online zum Thema flächendeckendem Mindestlohn: [Es], sind nach Ansicht des Instituts… Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More
Der Kapitän ist heute nüchtern. 28.11.200719.10.2023 Vor ein paar Jahren lautete so der Titel eines Vortrags zum Thema „konversationelle Implikatur„1. Heute… Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More
Politik Sandkastenkrieger 09.02.200805.06.2015 Jetzt ist ja derzeit München die Hauptstadt der Sandkastenkrieger: die „Sicherheitskonferenz“ mit „Schlag-sie alle-tot-dann-ist endlich-Ruhe“-Teltschik1… Teilen mit:MastodonWhatsAppE‑MailMehrDruckenLinkedInTelegramPinterestGefällt mir:Gefällt mir Wird geladen … Read More